Allgemeine Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen von Lobster Event GmbH, Starkenburgring 12 63069 Offenbach (nachfolgend Plattformbetreiber) für das Loop Plus Netzwerk-Portal unter der URL https://plus.loop-luxury-fair.com/de/

1. Geltungsbereich

1.1 Die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform unter der o. g. URL (im Folgenden „Loop Plus“). Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich. Geschäftsbedingungen, die hiervon abweichen, erkennt der Plattformbetreiber vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung nicht an.

1.2 Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich. Geschäftsbedingungen, die hiervon abweichen, erkennt der Plattformbetreiber vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung nicht an.

1.3 Im Geltungsbereich dieser AGB gelten folgende Begriffsbestimmungen:

• „Plattformbetreiber“ ist das o. g. Unternehmen.
• „Loop Plus“ ist die unter der in der Überschrift genannten URL abrufbare Plattform.
• „Partner“ sind alle natürlichen oder juristischen Personen, die Ihre touristischen Produkte und Leistungen auf Loop Plus bewerben und verkaufen.
• „Kunde“ sind alle natürlichen oder juristischen Personen, die Leistungen auf der Loop Plus erwerben oder an einem solchen Kauf Interesse haben.
• „Parteien“ wird als Oberbegriff für Partner und Kunden (Vertragspartner des Plattformbetreibers) verwendet.

1.4 Verbraucher und Privatpersonen dürfen sich nicht auf Loop Plus registrieren und können die angebotenen Leistungen nicht in Anspruch nehmen. Innerhalb von Loop Plus dürfen keine Verträge mit Privatpersonen geschlossen werden.

2. Leistungsumfang

2.1 Loop Plus ist eine Plattform für den Luxustourismus, deren Ziel es ist, Partner und Interessenten touristischer Leistungen, hier „Kunden“ zusammenzubringen, damit diese bilaterale Verträge miteinander abschließen können. Auf Loop Plus werden Kontakte zwischen Partnern, wie z.B. Hotels, DMC´s, Tourismus-Destinationen, etc. und den Kunden, wie z.B. Reisebüros, Reiseveranstalter, MICE Agenturen, Journalisten, etc. die Interesse an derartigen Angeboten haben zu diesem Zweck vermittelt.

2.2 Der Plattformbetreiber wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner der zwischen Partnern und Kunden (im Folgenden auch „Parteien“) geschlossenen Verträge. Diese Verträge kommen ausschließlich zwischen diesen Parteien zustande.

2.3 Die Verfügbarkeit von Loop Plus liegt bei 96,5 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind notwendige reguläre Wartungsarbeiten sowie diejenigen Zeiträume, in denen die Verfügbarkeit aufgrund von Ereignissen eingeschränkt wird, die der Plattformbetreiber nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Handlungen Dritter, technische Probleme oder Änderungen der Rechtslage). Der Plattformbetreiber wird sich bemühen, sämtliche planbaren Wartungsarbeiten zu möglichst besuchsarmen Zeiten durchzuführen und diese möglichst kurz zu halten.

2.4 Der Plattformbetreiber räumt den Parteien das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die Plattform während der Dauer des Vertrages bestimmungsgemäß zu nutzen. Die Parteien sind nicht berechtigt, ihren Plattformzugang einem unberechtigten Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen. Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Kunden, die in dieser Funktion auf die Plattform zugreifen oder Dritte die dem Vertragszweck nach bestimmungsgemäß auf die Plattform zugreifen sollen, gelten nicht als unberechtigte Dritte. Eine Weitervermietung des Plattformzugangs ist den Parteien ausdrücklich untersagt.

2.5 Anwendungsprobleme werden im Rahmen des Supports durch den Plattformbetreiber bearbeitet. Der Support ist grundsätzlich werktags von Montag bis Freitag gewährleistet. Supportleistungen sind zum Zwecke der schnellstmöglichen Bearbeitung über die hierfür auf der Webseite des Plattformbetreiber vorgesehenen Kommunikationswege zu erfragen. Supportanfragen werden während der regulären Geschäftszeiten grundsätzlich chronologisch, nach der Reihenfolge ihres Eingangs beim Plattformbetreiber bearbeitet.

2.6 Alle an die Parteien vor oder im Laufe des Vertragsverhältnisses überlassenen Angebote, Informationen, Preisaufstellungen, Tools, Kalkulationen u. ä. Unterlagen sind vertraulich zu behandeln und dürfen ohne ausdrückliches Einverständnis des Plattformbetreibers nicht vervielfältigt oder Dritten mündlich oder schriftlich mitgeteilt oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht werden. Die Vervielfältigung oder Weitergabe innerhalb des Unternehmens der Parteien zum Zwecke der unternehmensinternen Verwaltung oder Verwertung werden von diesem Verbot nicht erfasst.

2.7 Im Falle von Verstößen gegen diese Ziffer sind die Parteien verpflichtet, dem Plattformbetreiber eine angemessene Vertragsstrafe in Höhe von mindestens 2.500 EUR zu zahlen, deren Höhe vom Plattformbetreiber bestimmt und deren Billigkeit vom zuständigen Gericht überprüft werden kann.

3. Pflichten der Parteien

3.1 Die Parteien sind verpflichtet, die bei der Anmeldung angegebenen Daten stets aktuell zu halten und Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen und gegen geltendes Recht zu unterlassen. Die Parteien haben ferner dafür Sorge zu tragen, dass ihr Account nur von ihnen selbst benutzt wird. Die Parteien haben die Zugangsdaten und die von ihnen hinterlegten Daten vertraulich zu behandeln und sicherzustellen, dass Dritte keinen Zugriff auf ihre Daten haben. Verletzten die Parteien diese Pflicht schuldhaft, sind sie selbst für hieraus entstehende Schäden verantwortlich.

3.2 Die Parteien sind ferner verpflichtet, Loop Plus nur seinem vorgesehenen Zweck zu verwenden und bei der Nutzung von Loop Plus sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Vorschriften zu beachten. Jegliche über den Zweck des Nutzungsverhältnisses hinausgehende Nutzung ist untersagt.

Insbesondere ist es den Parteien untersagt:

• sich mehrfach unter verschiedenen Identitäten auf Loop Plus zu registrieren;
• falsche oder irreführende Behauptungen innerhalb von Loop Plus zu verbreiten;
• Loop Plus zu Werbezwecken oder sonstigen kommerziellen Zwecken zu nutzen;
• andere Parteien zu bedrohen, zu beleidigen, zu belästigen oder deren Rechte in sonstiger Weise zu verletzen;
• bei der Nutzung von Loop Plus gegen diese AGB oder geltendes Recht (z.B. Urheber- und Markenrecht) zu verstoßen;
• Kettenbriefe oder Spam-Nachrichten zu versenden;
• pornographische, rassistische, gewaltverherrlichende oder –verharmlosende, volksverhetzende, rechtsextremistische, verfassungsfeindliche oder sonstige gegen geltendes Recht und die guten Sitten verstoßende Inhalte innerhalb von Loop Plus zu verbreiten.

3.3 Im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen dieser Ziffer ist der Plattformbetreiber zur vorübergehenden Sperrung des Accounts bzw. des Versands elektronischer Nachrichten oder zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsverhältnisses berechtigt. Die Sanktionsmaßnahme richtet sich nach Art, Schwere und Dauer bzw. Anzahl des Verstoßes / der Verstöße und wird vom Plattformbetreiber nach eigenem Ermessen ausgewählt. Die Laufzeit des Nutzungsverhältnisses bleibt im Falle einer Sperrung des Kunden-Accounts oder des Versands elektronischer Nachrichten unberührt.

4. Gebühren, Fälligkeit und Verzug

4.1 Sofern für die Registrierung separate Kosten anfallen, werden die Parteien hierüber im Registrierungsprozess informiert.

4.2 Sofern über Loop Plus zwischen den Parteien ein entgeltliches Vertragsverhältnis zustande kommt, sind diese verpflichtet, eine Gebühr an den Plattformbetreiber zu entrichten, deren Höhe innerhalb Loop Plus separat mitgeteilt wird. Der Widerruf, die Kündigung oder die sonstige Beendigung eines Vertragsverhältnis der Parteien hat keinen Einfluss auf das Vertragsverhältnis mit dem Plattformbetreiber und die zu entrichtende Mitgliedsgebühr, es sei denn, der Plattformbetreiber hat die Vertragsbeendigung zu vertreten.

4.3 Die Gebühr wird mit dem Vertragsschluss zwischen den Parteien sofort zur Zahlung fällig. Der Plattformbetreiber stellt die Mitgliedsgebühren regelmäßig jährlich in Rechnung und informiert die betroffene Partei per E-Mail über die Bereitstellung der jeweiligen Rechnung. Die vollständige Rechnung können die Parteien in ihrem Registrierungskonto abrufen.

4.4 Im Falle des Zahlungsverzugs der Parteien ist der Plattformbetreiber zur Sperrung oder außerordentlichen Kündigung berechtigt. Eine außerordentliche Kündigung kommt insbesondere bei wiederholtem (nicht zwingend aufeinander folgendem) Zahlungsverzug in Betracht. Im Falle der Sperrung läuft die Vertragslaufzeit regulär weiter. Die geschuldete Summe ist entsprechend den gesetzlichen Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu verzinsen.

5. Kostenlose Testphase, Vertragslaufzeit und Kündigung

5.1 Die Parteien haben die Möglichkeit, eine einmalige, kostenfreie Testphase zu nutzen und Loop Plus und dessen Funktionen für den festgelegten Zeitraum kostenfrei zu nutzen. Hierzu registrieren sich die Parteien, buchen ein kostenpflichtiges Paket und hinterlegen bei Buchung Ihre Zahlungsdaten. Die Parteien können den Testzugang während des Testzeitraums ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.

5.2 Nach Ablauf der kostenfreien Testphase wird das kostenpflichtige Abonnement automatisch gestartet. Vereinbarte Gebühren werden zu diesem Zeitpunkt zur Zahlung fällig und die Partei erhält eine Rechnung. Dann läuft das Abonnement mit einer Laufzeit von 1 Jahr. Das Abonnement verlängert sich um ein weiteres Jahr, wenn es nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Laufzeit gekündigt wird.

5.3 Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

5.4 Eine Kündigung auf bereits geschlossene Verträge zwischen den Parteien und auf die daraus resultierende Provisionspflicht ggü. dem Plattformbetreiber keine Auswirkungen.

5.5 Nach Vertragsbeendigung wird der Account der Partei innerhalb eines Monats gelöscht, es sei denn, dass mit dem Account noch unbeendete Provisionsvorgänge verbunden sind. Im letztgenannten Fall wird der Account frühestens nach vollständiger Abwicklung der Provisionszahlung gelöscht. Die Informationen des Accounts werden – mit Ausnahme der Abrechnungen und der sonstigen aufbewahrungspflichten Informationen – unwiderruflich gelöscht. Es obliegt der Partei, diese Informationen vorab anderweitig zu sichern.

6. Leistungsgegenstand

6.1 Der Plattformbetreiber stellt auf Loop Plus den Parteien die Möglichkeit zur Bewerbung und zum Verkauf Ihrer Leistungen zur Verfügung. Sie handeln selbstständig und unterliegen bei der Durchführung der angebotenen Leistungen – vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen in diesen Nutzungsbedingungen – nicht den Weisungen des Plattformbetreibers. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen oder zwingender gesetzlicher Regelungen, sind die Parteien in der Ausgestaltung ihrer Tätigkeit und der Vertragsinhalte völlig frei; dies gilt insbesondere für Dauer, Zeitpunkt und Art der Leistungen, sowie die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften. Die Parteien haben die Möglichkeit, ihre Allgemeine Geschäftsbedingungen und sonstige ggf. notwendige Rechtstexte einzubinden, die im Falle eines Vertragsschlusses gelten sollen.

6.2 Der Plattformbetreiber wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner eines zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags, weshalb ihn keinerlei Belehrungspflichten aus diesen Rechtsverhältnissen (z. B. im Hinblick auf die Einhaltung rechtlicher Vorgaben) treffen. Ein Vertrag kommt ausschließlich zwischen den Parteien zustande.

7. Registrierung auf Loop Plus

7.1 Die Parteien können einen Account auf Loop Plus anlegen. Hierzu geben sie die als Pflichtangaben abgefragten Informationen vollständig und wahrheitsgemäß in das Online-Registrierungsformular ein. Durch die Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag zwischen der jeweiligen Partei und dem Plattformbetreiber zustande.

7.2 Die Registrierung auf der Plattform ist ausschließlich volljährigen natürlichen oder juristischen Personen vorbehalten, die in ihrer Eigenschaft als Unternehmer handeln. Verbraucher / Privatpersonen sind nicht zur Registrierung berechtigt. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, die Unternehmenseigenschaft durch das Einfordern geeigneter Nachweise zu überprüfen. 7.3 Nach der Registrierung können die Parteien ein Profil erstellen und sind zur Bewerbung ihrer Leistungen berechtigt.

8. Rechte und Pflichten der Parteien

8.1 Die Parteien haben dafür zu sorgen, dass alle von ihnen eingestellten Inhalte und Leistungen mit dem geltenden Recht (insb. Datenschutzrecht, Wettbewerbsrecht und Urheberrecht) vereinbar sind und keine entgegenstehenden Drittrechte bestehen. Sie müssen insbesondere vollumfänglich zur Veröffentlichung der zur Verfügung gestellten Inhalte (z.B. Bilder und Texte) sowie sonstigen Daten und Unterlagen berechtigt sein. Darüber hinaus müssen auch die angebotenen Leistungen selbst mit dem geltenden Recht vereinbar sein. Insbesondere müssen die Parteien zur Erbringung der jeweiligen Leistung qualifiziert sein und die in ihrem Land geltenden rechtlichen Bedingungen (v.a. behördliche Genehmigungen) zur Erbringung der jeweiligen Dienstleistung erfüllen.

8.2 Die Parteien räumen sich gegenseitig an den auf dem Portal eingestellten Inhalten (z.B. Bilder, Texte, Grafiken), sofern nicht anders individualvertraglich festgelegt, ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die vertraglich vorgesehenen Zwecke ein.

8.3 Inhalte und Angebote, die gegen geltendes Recht verstoßen, sind unzulässig. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, derartige Inhalte ohne Vorankündigung zu sperren oder löschen.

8.4 Im Falle eines Verstoßes gegen die Pflichten dieser Ziffer ist der Plattformbetreiber zur fristlosen Kündigung des Vertrags (außerordentliche Kündigung) oder zur Sperrung des Accounts oder zur Löschung einzelner Inhalte berechtigt. Die jeweilige Sanktionsmaßnahme steht im freien Ermessen des Plattformbetreibers, wobei dieser jedoch Art und Schwere des Verstoßes berücksichtigt.

9. Haftung und Freistellung

9.1 Der Plattformbetreiber haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung.

9.2 Verletzt der Plattformbetreiber fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Plattformbetreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

9.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Plattformbetreibers ausgeschlossen.

9.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Plattformbetreibers für Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter.

9.5 Die Parteien stellen den Plattformbetreiber von jeglichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung in ihrer gesetzlichen Höhe – frei, die gegen den Plattformbetreiber aufgrund von deren rechts- oder vertragswidrigen Handlungen geltend gemacht werden.

10. Datenschutz

Der Plattformbetreiber behandelt die personenbezogenen Daten der Parteien vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe dieser Daten ohne die ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen erfolgt nicht bzw. nur im Rahmen der notwendigen Abwicklung des Vertrages. Näheres ist der Datenschutzerklärung des Plattformbetreibers zu entnehmen.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Auf die Verträge zwischen dem Plattformbetreiber und den Parteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher hierdurch zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird.

11.2 Sofern es sich beim Vertragspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Plattformbetreiber und dessen Vertragspartner am o. g. Sitz des Plattformbetreibers.

11.3 Der Plattformbetreiber ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Widerspricht er, treten die Änderungen nicht in Kraft; die betroffene Partei ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser Nutzungsbedingungen wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.

Stand: Mai 25